Mietrecht vor dem Umbruch: Hubig plant schärfere Regeln für Vermieter

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket vorlegen, das den Mietmarkt deutlich verändern könnte. Ziel ist es, bekannte Schlupflöcher in der Mietpreisbremse zu schließen und Mieter besser vor überhöhten Kosten zu schützen. Besonders im Fokus stehen dabei möblierte Wohnungen, Indexmietverträge und Kurzzeitvermietungen – drei Bereiche, die bislang oft von den bisherigen Regelungen ausgenommen waren.

Vor allem bei möblierten Wohnungen soll künftig klarer festgelegt werden, was als Möblierung gilt und welcher Zuschlag für Möbel angemessen ist. Bislang genügt es häufig, wenn Vermieter die Wohnung nur mit spärlicher Ausstattung versehen, um höhere Mieten verlangen zu können. Diese Praxis soll eingeschränkt werden. Auch Indexmietverträge geraten stärker unter Druck: Sie koppeln die Miete direkt an die Inflation, was in den vergangenen Jahren für viele Mieter zu sprunghaften Kostensteigerungen geführt hat. Hier plant Hubig Begrenzungen, um die Belastung abzufedern.

Ein weiterer Bereich sind Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen oder als Ferienwohnungen. Bislang konnten Vermieter diese Mietform weitgehend frei gestalten, ohne dass die Mietpreisbremse griff. Künftig sollen auch hier strengere Vorgaben gelten, um Umgehungen zu verhindern und den angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten Luft zu verschaffen.

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Besonders brisant ist die geplante Einführung von Bußgeldern bei Verstößen. Während Mieter bislang meist nur auf Rückzahlung überhöhter Mieten hoffen konnten, sollen Vermieter künftig mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Damit will die Ministerin erreichen, dass die Mietpreisbremse nicht länger nur eine Empfehlung auf dem Papier bleibt, sondern auch tatsächlich Wirkung entfaltet.

Parallel dazu hat Hubig eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Ende 2026 weitere Vorschläge für Reformen vorlegen soll. Auf der Agenda stehen unter anderem eine klare Definition von Möblierungszuschlägen, Sanktionen bei Mietwucher und zusätzliche Schutzmechanismen für Mieter. Kritiker warnen jedoch, dass immer neue Eingriffe den Markt ausbremsen könnten. Vermieter fürchten, dass Investitionen in Neubauten und Modernisierungen unattraktiver werden – mit möglichen Folgen für das ohnehin angespannte Angebot.

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Fakt ist: Die Mietpreisbremse gilt zwar inzwischen bis 2029, doch allein mit ihrer Verlängerung lässt sich der rasante Anstieg der Mieten nicht stoppen. In vielen Städten geben Haushalte inzwischen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Ob die geplanten Verschärfungen die gewünschte Entlastung bringen oder lediglich neue Streitfragen schaffen, wird sich zeigen. Klar ist jedoch: Für Vermieter wird es enger. Wer Wohnungen vermietet, muss künftig mit strengeren Regeln, mehr Transparenz und härteren Sanktionen rechnen.